Sabine Tippelt fordert eine Rücknahme der WSV-Reform

 

Pressemitteilung vom 15. Juni 2011

„Der Privatisierungswahn der FDP gefährdet Arbeitsplätze!“

„Die Weser ist für die Anbindung der Niedersächsischen See- und Binnenhäfen von zentraler Bedeutung. Sie bietet die Möglichkeit einer Entlastung der Autobahnen und Schienen-Gütertrassen und muss somit auch in ökologischer Hinsicht für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen erhalten bleiben“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt.

Die Weser kann diese Funktion vielleicht in Zukunft nicht mehr hinreichend erfüllen, da eine durchgehende Passierbarkeit mit Übergroßmotorschiffen oder auch nur mit Großmotorgüterschiffen mitunter nicht mehr gewährleistet ist. Zudem gibt es wichtige Brücken- oder Schleusenbauwerke, die auf Erneuerung oder Ersatz warten.

„Die Vorhaben der CDU/FDP-Bundesregierung, in einem sogenannten ,Modernisierungskonzept‘ die Wasserwege zu kategorisieren und ihre Investitionsentscheidungen nach jener auszurichten, verkennt das vorhandene Potenzial der Weser als Binnenwasserstraße und gefährdet eine ökologische Verkehrspolitik in Niedersachsen“, so Tippelt weiter. „Nicht nur die Einordnung der Wasserstraßen nach Tonnage ist sachfremd, es ist ebenso völlig inakzeptabel, dass eine Herabstufung der meisten Wasserwege Niedersachsens als Randnetz bzw. Ergänzungsnetz vollzogen werden soll.“

Die Undurchsichtigkeit und Unklarheit des gesamten Vorhabens ist auch regierungsintern zu beobachten. Unterlagen aus der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundes am 26. Mai zeigen, dass eine breite Skepsis gegen das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums besteht. So stellt der Haushaltsausschuss fest, dass eine Kategorisierung von Wasserstraßen nicht einfach zum Zwecke einer Verkleinerung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durchzuführen sei. Doch eben dieses war die ursprüngliche Idee des Bundesverkehrsministers Ramsauer – den die FDP in dieser Angelegenheit weiter vor sich hertreibt.

„Die FDP möchte in ihrem Privatisierungswahn einen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) von einer ‚Durchführungsverwaltung‘ in eine so genannte Gewährleistungsverwaltung durchsetzen. Das heißt, dass die Arbeiten nicht mehr durch die WSV durchgeführt werden, sondern an private Anbieter vergeben werden. Falls es soweit kommt, kann die WSV den hiesigen Anforderungen jedoch nicht mehr gerecht werden. Es ist dann zu befürchten, dass durch den Bund keine Investitionen mehr in die Weser getätigt werden – obwohl gerade die Weser nach Angabe aller Experten sehr pflegebedürftig ist. Die aufklaffende finanzielle Lücke würde in kurzer Zeit zu einer Versandung der Weser führen und diese wäre dadurch nicht mehr wirtschaftlich nutzbar. Demzufolge stehen zahlreiche bestehende, aber auch zukünftige Arbeitsplätze in unserer Region auf der Kippe, deren Unternehmen auf die Schiffbarkeit der Weser als Binnenwasserstraße angewiesen sind. Der Privatisierungswahn der FDP gefährdet schlichtweg Arbeitsplätze“, stellt die Abgeordnete Tippelt fest. Wie umstritten diese „Reform“ ist, zeigt auch die Tatsache, dass die Verkehrsminister aller Länder einstimmig gegen die „Reform“ gestimmt haben.


Die SPD war die einzige Fraktion im Bund, die gegen eine „Reform“ der WSV gestimmt hat. Auch die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen hat sich diesem Thema frühzeitig angenommen und ist tätig geworden. Bereits im März wurde ein entsprechender Antrag zum Erhalt und Ausbau der niedersächsischen Wasserstraßen in den Landtag eingebracht. Zudem steht man im regelmäßigen Austausch mit den parlamentarischen Fachpolitikern wie Gustav Herzog, MdB, in Berlin, sowie mit der hiesigen Bundestagabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller. Eine WSV-„Reform“ könne nach Ansicht der SPD nur gemeinsam mit den Personalräten in Angriff genommen werden.

„Wir fordern schon von Beginn an, einen runden Tisch, in dem gemeinsam das weitere Vorgehen besprochen wird, um die Binnenwasserstraßen und die „Weser“ vor der „touristischen Sackgasse“ zu bewahren. Leider wendeten sich diesem Thema zu Beginn die anderen Fraktionen nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit zu. Was für einen Unsinn man in Berlin momentan fabriziert, lässt ja mittlerweile auch die FDP-Politiker vor Ort wie Ernst Warnecke nicht mehr kalt. Der sollte seinen Kollegen in der Bundesregierung schnell erläutern, was für wirtschaftliche und ökologische Konsequenzen deren Vorhaben für unsere, aber auch viele andere Regionen in Niedersachsen haben würde. Die geplante WSV-„Reform“ in ihrer derzeitigen Fassung muss gestoppt werden“, so Sabine Tippelt abschließend.

 

 


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