Als eine „wichtige Etappe hin zum Regierungswechsel 2013“ hat SPD-Fraktionschef Stefan Schostok die Klausur der SPD-Landtagsfraktion auf Norderney bezeichnet. „Wir streben einen Politikwechsel in Niedersachsen an, keinen bloßen Machtwechsel. Schwarz-Gelb gibt keine Orientierung." Der SPD-Fraktionschef machte sein Urteil an drei Politikfeldern fest, die auf der Klausurtagung eine wichtige Rolle spielten: Pflege, Gesundheitswirtschaft und Energiewende.

Die Wachstumschancen der Gesundheitswirtschaft werden von der Landesregierung und insbesondere von Wirtschaftsminister Bode ignoriert. Und bei der Energiewende verliert sich Ministerpräsident McAllister in Symbolpolitik.“

Der Pflegenotstand sei da. Bereits jetzt fehlten in Niedersachsen rund 3.000 Pflegefachkräfte. Bis zum Ende des Jahrzehnts würden es 35.000 sein. „Gleichzeitig wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 um rund 50.000 auf dann 280.000 steigen“, führte Schostok weiter aus. Doch die Landesregierung benutze die Pflege seit 2003 als finanziellen Steinbruch. „Und anstatt durch wirksame Maßnahmen die Attraktivität des Pflegeberufes zu erhöhen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, legt Frau Özkan ebenso hilflos wie ihre Vorgängerinnen eine weitere Imagekampagne auf“, führte der SPD-Fraktionschef an.

Rund 420.000 Menschen seien in Niedersachsen im Bereich der Gesundheitswirtschaft tätig. Während alle anderen Bundesländer das Wachstumspotenzial dieser Branche entdeckt und entsprechende Initiativen gestartet hätten, lasse die schwarz-gelbe Landesregierung diese Möglichkeiten ungenutzt. „Der demografische Faktor wird nicht als Chance begriffen. Die Menschen wollen zukünftig gesünder leben und brauchen dafür eine funktionierende Infrastruktur. Niedersachsen bietet dafür hervorragende Voraussetzungen. Doch weil die Landesregierung auf eine Moderation, Koordination und Förderung verzichtet, wird das Wachstumspotenzial nicht gehoben“, sagte Schostok. Rund 40.000 neue Arbeitsplätze innerhalb von fünf Jahren seien erreichbar. „Mit dieser Landesregierung aber nicht.“

Ministerpräsident McAllister lasse in der Energiepolitik jegliche eigene Vorstellung vermissen. „Anstatt eigene Vorstellungen über die Rolle Niedersachsens bei der Energiewende zu entwickeln, betreibt McAllister Symbolpolitik und drückt Knopfattrappen auf Offshore-Plattformen in der Nordsee. Die Probleme der niedersächsischen Offshore-Industrie hört er sich dabei zwar an, wird aber damit nicht in Berlin vorstellig“, sagte Schostok. Gleichzeitig sei erkennbar, dass die CDU-Basis vom Kursschwenk der Kanzlerin in der Energiefrage überfordert werde.

Als SPD-Projekte für die drei Politikfelder führte Schostok erstens den Entwurf eines Pflegepakts an, wie ihn die SPD-Fraktion vor Wochen vorgelegt habe. Zweitens: Im Bereich der Gesundheitswirtschaft erarbeite die SPD-Fraktion einen Masterplan nach Vorbild der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern und schlage eine sehr viel engere Zusammenarbeit der Ministerien für Soziales, Wirtschaft und ländlichen Raum vor. „Und drittens werden wir im Juni belegen, dass der Atomausstieg und die Energiewende in Niedersachsen innerhalb kürzester Zeit möglich sind“, sagte Schostok. Ziel sei es, die von den noch laufenden Atommeilern in Lingen und Grohnde produzierte Strommengen innerhalb kürzester Zeit durch konventionelle und erneuerbare Energieträger zu ersetzen. „Die Energiewende ist keine Bedrohung, auch sie bietet große, gewinnbringende Möglichkeiten, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen“, sagte Schostok. Dabei setze die Überlegung der SPD-Fraktion auf dezentrale Energieerzeugung und -versorgung. „Unsere Planungen werden wir Mitte Juni bei einer Dialogveranstaltung mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Verwaltung rückkoppeln“, kündigte der SPD-Fraktionschef an.

Allein diese drei Beispiele, die auf der Klausur auf Norderney besprochen worden seien, belegten, Niedersachsen könne viel mehr. Schostok: „Aber nicht mit dieser Landesregierung.“