Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt hält Rede über Strommarkt. Sie fordert mehr Transparenz; die Preisbildungsmechanismen müssen durchschaubarer werden. Die SPD Fraktion unterstützt die Forderung nach mehr Wettbewerb auf dem Anbietermarkt.

Plenum 16. Februar 2011
Sabine Tippelt
(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die SPD-Fraktion unterstützt in weiten Teilen den Antrag der Grünen. Die dort enthaltenen Forderungen gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung, denn die Strompreisentwicklung in Deutschland ist in der Tat einmalig.
Die vier großen Konzerne besitzen auch noch nach Jahren der formalen Liberalisierung des Strommarktes die dominierende Marktmacht und nutzen diese auch bis an die Grenzen der bestehenden Regulierungen aus. Auch wenn mittlerweile eine Vielzahl von weiteren Anbietern auf dem Markt vorhanden ist, kann von einem echten Wettbewerb wohl kaum die Rede sein. Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion unterstützt die Forderung nach mehr Wettbewerb auf dem Anbietermarkt.

Verehrte Landesregierung, sofern Sie diese Forderung ebenfalls unterstützen, müssen Sie nun endlich zur Tat schreiten.
Und das bedeutet zunächst: Mehr Transparenz auf dem Strommarkt herstellen. Die Preisbildungsmechanismen sind weiterhin undurchsichtig und auch die bundesweite Vermarktung von Elektrizitätsmengen an der Börse mit Beginn des Jahres 2010 konnte daran nichts ändern. Immer noch wird die zwölffache Menge von Elektrizität außerbörslich gehandelt und somit Transparenz zu einer Farce.

Meine Damen und Herren,
Zwar soll die im Aufbau befindliche Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt für eine wettbewerbsadäquate Preisbildung Sorge tragen, doch löst diese allein das Problem des mangelnden Wettbewerbs und der dominierenden Stellung der vier großen Konzerne, E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall nicht.
Wir halten es daher für richtig, dass die Wettbewerbssituation des Strommarktes in Niedersachsen stärker in den Fokus der Betrachtung rücken muss. Im Monitoringbericht 2010 zu Strom und Gas der Bundesnetzagentur wird immer wieder deutlich hervorgehoben, meine Damen und Herren, dass die Preisgestaltungen der vier großen Konzerne für Strom in Teilen – ich betone – in Teilen nicht immer nachvollziehbar seien. Hier muss die Landesregierung ihrer Pflicht nachkommen und dafür Sorge tragen, dass die Gewinnmargen der Konzerne nicht auf Kosten der privaten Endverbraucher ins Unermessliche steigen.– Eine Initiative seitens der Landesregierung an den Bund ist in jedem Fall möglich und aus unserer Sicht wünschenswert.

Meine Damen und Herren,
es ist schon interessant, dass Vergünstigungen in einzelnen Elementen der Preisbildung bei Industrie- und Gewerbekunden schneller, um nicht zu sagen sofort, weitergegeben werden und bei Privathaushalten, wenn überhaupt, dann zeitlich sehr verzögert.
Verehrte Landesregierung,
interessant wäre in dieser Hinsicht auch zu wissen, was die Sie eigentlich seit ihrer Großen Anfrage vom 15.02.2009 (Drs. 16/1425) getan haben, um den Strommarkt in Niedersachsen weiter zu liberalisieren. Was tut die Landesregierung denn zum Beispiel, um Kommunen die Rekommunalisierung von Stromnetzen zu erleichtern? Dass die großen Konzerne mit allen Mitteln versuchen, diese Vorhaben zu ver-, zumindest aber zu behindern, zeugt doch davon, dass diese den Wettbewerb in höchstem Maße fürchten.
Eine Stellungnahme hierzu seitens der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr würden wir entsprechend begrüßen.

Um eines noch mal deutlich zu machen, meine Damen und Herren,
solange von Seiten des Bundes und der EU noch nicht die nötigen Institutionen geschaffen wurden bzw. diese ihre Arbeit noch nicht aufgenommen haben, sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten, erstens, für mehr Transparenz auf dem niedersächsischen Strommarkt und bei der Preisbildung zu sorgen. Eine im positiven Sinne kritische Begleitung der Arbeit der Bundesnetzagentur durch die Landeskartell-behörde wäre hier z.B. denkbar.

Zweitens muss sich die Landesregierung stärker dafür einsetzen, dass mehr Wettbewerb auf dem niedersächsischen Strommarkt stattfindet und die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass alle Anbieter unter denselben Ausgangsbedingungen agieren können.
Drittens fordert die SPD Fraktion von der Landesregierung, die Rekommunalisierung der Energienetze, dort wo entsprechende Konzessionsverträge auslaufen, aktiv zu unterstützen. Eine Behinderung solcher Maßnahmen durch die vier großen Konzerne wurde bereits hinlänglich in den entsprechenden Formaten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens durch investigativen Journalismus aufgedeckt. Es besteht also Handlungsbedarf.

Diese drei Punkte zeigen deutlich, dass wir den Antrag und die Forderungen der Grünen unterstützen. Sie zeigen aber auch, dass wir über diese Punkte hinaus, über weitere Maßnahmen beraten müssen, um endlich einen fairen Wettbewerb im niedersächsischen Strommarkt zu erreichen. Wir sind gespannt auf die anstehenden Beratungen dieses Antrags im Ausschuss.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit