Die SPD-Fraktion im Landtag kritisiert den Plan der Regierungsfraktionen, den Kommunen Geld wegzunehmen, um die Landesfeuerwehrschule am neuen Standort in Celle-Scheunen finanzieren zu können. „Seit Monaten ist die Finanzierung ungeklärt. Und nun beschließen CDU und FDP, den kommunalen Anteil von 75 Prozent an den Einkünften aus der Feuerschutzsteuer zu reduzieren, um eine Landeseinrichtung zu bezahlen. Das ist ein Überrumpelungsmanöver zu Lasten aller Gemeinden“.

Auch die kommunalen Spitzenverbände protestieren. Denn nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll der Anteil für Städte und Gemeinden aus der Feuerschutzsteuer auf 24 Millionen Euro gedeckelt werden, solange die Einkünfte aus der Steuer eine Gesamthöhe von 36 Millionen Euro nicht übersteigen. „Dadurch wird der kommunale Anteil an den Steuereinkünften um mehr als zehn Prozent reduziert. Niedersachsens Kommunen schießen aus ihren normalen Haushalten sowieso schon 250 Millionen Euro pro Jahr dazu, um den Brandschutz zu gewährleisten“, erläutert Borngräber. Die Einnahmen aus der Brandschutzsteuer allein reichten schon lange nicht mehr aus.


„Und nun wollen die Regierungsfraktionen den Kommunen diese Mittel auch noch streitig machen“, ist Borngräber erbost. Sein Fazit: „Das Land Niedersachsen lässt sich erneut eine ureigene Aufgabe von den Kommunen finanzieren.“ Auf Unverständnis stieß bei der SPD-Fraktion zudem die Weigerung von Schwarz-Gelb, eine Erörterung der Pläne im Innenausschuss sowie eine Anhörung des Landesfeuerwehrverbandes dazu zuzulassen. Auch mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde im Vorfeld der Entscheidung nicht gesprochen.


Auf den Vorwurf der FDP-Fraktion, die Opposition wolle die Einrichtung in Celle-Scheunen verhindern, erklärte Dieter Möhrmann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Schneverdingen, für die Sozialdemokraten: „Wir stehen natürlich hinter dem Projekt. Aber wenn die Einrichtung Landesfeuerwehrschule heißt, soll das Land sie auch bezahlen. Wir stellen fest: Der Griff in die ohnehin klammen Kassen der Kommunen gefährdet den kommunalen Brandschutz.“