Pressemeldung auf Antwortschreiben 'Heister-Neumann'

 

„Landesregierung an Unredlichkeit nicht zu übertreffen“

Die Ende März in den Medien vorgestellte Erhebung des Landeselternrates zur Unterrichtsversorgung bestätigt erneut die schlechte Situation an unseren Schulen. „Die offizielle „Schönfärber-Statistik“ des Kultusministeriums zeigt nicht die reale Unterrichtssituation an unseren Schulen“, sagte die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt am Freitag, 09.04.2010 in Hannover.

Sabine Tippelt forderte Ministerpräsident Christian Wulff und seine Kultusministerin erneut auf, endlich die tatsächliche Unterrichtsversorgung anzukennen und sich nicht mehr hinter fadenscheinigen Aussagen wie „schlechte Unterrichtsversorgung nicht flächendeckend“ zu verstecken. „Fakt ist, die Schulen sind am Limit. Die Erhebung des Landeselternrates bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, so die Landtagsabgeordnete. „Wir brauchen einen Pakt zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Dazu muss die Landesregierung endlich eine Lehrerbedarfsplanung vorlegen, die ihren Namen verdient. Auch die angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich müssen vom Tisch“, so Tippelt.

Zudem liegt nun die Antwort der Ministerin Heister-Neumann auf den von Sabine Tippelt verfassten offenen Brief aus Anfang März bzgl. der schlechten Unterrichtsversorgung am Campe-Gymnasium in Holzminden vor.
„Dieser Brief der Ministerin ist an Unredlichkeit nicht zu überbieten. Dort wird die eigene Politik vollständig als hervorragend herausgestellt, mit dem kleinlauten Verweis darauf, dass es in einigen Regionen besondere Herausforderungen gäbe. So hätte das Campe-Gymnasium zum 01.05.2010 [zu diesem Zeitpunkt ist noch eine Einstellung geplant, S.T.] eine Unterrichtsversorgung von 97,6%, womit rechnerisch der gesamte Pflichtunterricht, der anerkannte Zusatzbedarf und die so genannten „Poolstunden“ zur eigenen Schwerpunktsetzung der Schule abgedeckt werden könnten. Der Unterrichtsausfall am Campe-Gymnasium sei vor allem dadurch entstanden, dass hier im sechsten Schuljahrgang die Klassen zu Schuljahresbeginn mit 25 Schülerinnen und Schüler nicht gemäß des Klassenbildungserlasses des Landes Niedersachsen gebildet worden wären [32 Schüler sind nach diesem Erlass an Gymnasien pro Klasse vorgesehen, S.T.]. Wenn dieses zum nächsten Schuljahr entsprechend geändert würde, würde sich die Unterrichtsversorgung spürbar bessern.“, gibt Sabine Tippelt die Antwort der Ministerin Heister-Neumann wieder.
„Das ist an Hohn nicht zu übertreffen. Nicht nur, dass nun plötzlich das Campe-Gymnasium selbst für die schlechte Bildungspolitik der CDU-/FDP-Landesregierung herhalten muss. Vor allem wird hier durch die Ministerin eine Bewertung der Unterrichtsversorgung nach Kriterien vorgenommen, die sie sich selbst geschaffen hat. Es ist unredlich, sich auf der einen Seite dafür zu loben, dass es trotz zurückgehender Schülerzahlen noch nie in Niedersachsen so viele Lehrkräfte an öffentlichen Schulen gab wie jetzt, auf der anderen Seite aber einen Erlass zu unterschreiben, indem Sie die Schulen dazu zwingt, die Klassengröße zu erhöhen, da sonst eine flächendeckende Unterrichtsversorgung nicht gewährleistet werden könnte. Das hier etwas nicht stimmt, ist unschwer zu erkennen.“, so Tippelt.

So zeigt sich, dass auch an den berufsbildenden Schulen die Unterrichtsversorgung miserabel ist. In der gerade veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion musste die Landesregierung dies bestätigen. Die Unterrichtsversorgung in den Zuständigkeitsbereichen der Landesschulbehörde am Standort Hannover beläuft sich auf 93,2%. Die Georg-von-Langen Schule in Holzminden unterbietet diesen Wert noch einmal mit einer durchschnittlichen Unterrichtsversorgung von 91,1%. Mit diesem Wert liegt Holzminden im unteren Drittel der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen.

„Die Landesregierung und vor allem die Ministerin Heister-Neumann müssen endlich ihre Wohltäter-Rhetorik ablegen und sich nicht mit Zahlen schmücken, die sie selber schön gefärbt haben. Wann fangen Sie endlich an, die Menschen für die Sie verantwortlich sind, ernst zu nehmen?“, fragt Sabine Tippelt abschließend.

 

 


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