Pressemeldung: Wirtschaftsförderung

 

Wirtschaftsförderung: Viele Unternehmen gehen leer aus

Die chaotische Praxis der einzelbetrieblichen Förderung ist nach Ansicht der SPD Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt das herausstechendsste Merkmal einer nicht mehr nachvollziehbaren Wirtschaftspolitik des Fachministers Jörg Bode (FDP).
„Zunächst lässt Vorgänger Phillipp Rösler den Wettlauf um Fördermittel zeitgerecht vor der Bundestagswahl richtig einheizen, um dann im Oktober 2009 festzustellen, dass das Programm völlig überzeichnet ist. Plötzlich fliegen reihenweise Unternehmen aus der Förderung raus – werden auf das nächste Jahr vertröstet. Dann gibt es mit der ‚Neujustierung der Förderung‘ eine erneute Kehrtwende. Im Frühjahr dieses Jahres hieß es auf einmal, man fördere nur noch Infrastruktur und Tourismus“ erläuterte Sabine Tippelt in Delligsen. Der größte Teil der Wirtschaftsunternehmen in Niedersachsen gehe leer aus. „Bode bremst die wirtschaftliche Entwicklung, er nimmt in Kauf, dass Unternehmen in benachbarte Bundesländer abwandern“ sagte die SPD Abgeordnete. Tippelt erklärte, dass sechs Unternehmen im Landkreis Holzminden betroffen seien. Weitere fünf Unternehmen hätten Ihren Antrag auf GRW Förderung bereits zurückgezogen – wohl eine Folge der unverantwortlichen Politik der CDU/FDP Landesregierung. Das Ausmaß der „Neujustierung“ der GRW Fördermittel würde besonders deutlich, wenn man sich die Zahlen vor Augen führe. Insgesamt stünden Investitionen in Höhe von 28 Millionen und damit knapp 50 neue und 212 durch die Maßnahme gesicherte Arbeitsplätze im Landkreis Holzminden auf dem Spiel. Ebenso schlimm sei dabei, dass die betroffenen Unternehmen noch keine weiteren Informationen vom Land erhalten habe, wie es nun weitergehen solle. Es entstünde nun auch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die Betriebe, so Tippelt weiter, da die GWR Förderung in anderen Bundesländern nach wie vor gewährt würde. „Wie im Landkreis Holzminden geht es vielen Wirtschaftsförderern in Niedersachsen. Das hat schlichtweg nichts mehr mit Förderung zu tun. Die Landesregierung hat es geschafft, den Sinn der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen vollständig zu konterkarieren.“

 

 


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