Da, wo sonst oft Viehauktionen stattfinden, ging es unlängst um nicht weniger als die Zukunft der Kommunen. Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) tagte in der Münsterlandhalle in Cloppenburg – und die zur Disposition stehende Gewerbesteuer war nur ein Streitpunkt von vielen.

Es steht viel an in Niedersachsen. An den Kommunalverfassungen soll gerüttelt werden: Eine Zusammenlegung voneinzelnen Kommunalgesetzen zu einem einheitlichen Regelwerk – dem geplanten neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz – steht ins Haus. Das stößt bei Vertretern von Städten und Gemeinden auf Skepsisund Ablehnung. Die geplante Zusammenfassung von Gemeinde- und Landkreisordnung istvor allem dem NSGB ein Dorn im Auge. Der Verband setzt lieber auf Altbewährtes: „Die bisherigen Regelungen sind auf die Bedürfnisse in Niedersachsen zugeschnitten und sollten nicht verändert werden“, betont NSGB-Präsident Rainer Timmermann.

Aus Berlin aber weht den Städten und Gemeinden ein noch rauerer Wind entgegen – und das, obwohl eigentlich ein angenehmes Sommerlüftchen angefächelt werden sollte. Der Bund überlegt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt dabei vor allem das Argument der sogenannten Einnahmeverstetigung vor sich her. Er wird nicht müde zu betonen, dass die Gewerbesteuer für die Kommunen eher so etwas wie ein Risikogeschäft sei als eine verlässlicheund damit wichtige Einnahmequelle.

Tatsächlich ist die Gewerbesteuer – übrigens eine deutsche Ausnahmeerscheinung – hochgradig abhängig von der Konjunktur. Erwirtschaften die Unternehmen viel, kann die Kommune ordentlich abgreifen, denn zugrunde gelegt wird der Ertrag des Betriebs (bis 1998 wurde die Steuer auch auf das Gewerbekapital geschlagen). Die Höhe der Abgabe steht und fällt mit dem Erfolg des Unternehmens.

In der Region Osnabrück-Emsland, das hat die Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland soebenin ihrem jüngsten Jahresbericht vermeldet, sind die Gewerbesteuereinnahmen dramatisch gesunken. Um satte 33 Prozent schnurrte der Geldfluss 2009 im Bereich Osnabrück-Emsland zusammen, landesweit waren es minus 22, bundesweit minus 15 Prozent.

Von einem „traurigen Allzeithoch“ spricht denn auch NSGB-Chef Timmermann. Nicht nur die Finanzkrise schlage massiv in den Rathäusern zu Buche – demnach stehen Kommunen mit 4,5 Milliarden Euro in der Kreide –, sondern auch die Berliner Überlegungen könnten den Gemeinden den Hals brechen. „Es gibt keine Alternative zur Gewerbesteuer“, betont Timmermann.

Als eben solche kann sich die Berliner Finanzkommission zum Beispiel die die deutsche Traditionsabgabe im Visier hat, einen Zugriff der Gemeinden auf die Einkommens- und die Körperschaftssteuer vorstellen. Die Kommunen lehnen das vehement ab. Für sie bleibt die Gewerbesteuer, eine der ältesten deutschen Abgaben,nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle.

Quelle: neue OZ