Wir stehen der zunehmenden Privatisierung und Vergabe eher skeptisch gegenüber und wollen sehen, ob sie mit der Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen ist.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne fasste den Besuch seiner Fraktionskollegen vom SPD-Arbeitskreis „Verkehr“, Sabine Tippelt, Gerd Will und Ronald Schminke in der Straßenmeisterei Stadthagen in wenigen Worten zusammen.


„Die wirtschaftlichen Synergieeffekte sehen wir eher darin, dass in den Straßenmeistereien Bundes-, Landes-, und Kreisaufgaben gebündelt werden“, meinte Will einleitend.

Die Leiterin der Straßenmeisterei Stadthagen, Nicole de Leve, hatte zu Beginn Organisationsstruktur und Arbeit der Straßenmeisterei mit 75 Kilometern Bundesstraßen, 120 Kilometern Landstraßen und 160 Kilometern Kreisstraßen dargestellt und auch von praktischen Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit einigen Privatunternehmern berichtet und dem daraus entstehenden bürokratischen Aufwand.

Im Zuge der von der Landesregierung betriebenen Neustrukturierung ist unter anderem die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter seit 2006 von 11 auf 13,5 Bundesstraßenkilometer gestiegen, bei Landesstraßen von 13 auf 17,5 Kilometer, die Zahl der Kreisstraßenkilometer liegt unverändert bei etwa 11. Mit 30 Mitarbeiten und 27 Straßenwärtern weist die Meisterei bereits die angestrebte Personenstärke auf.

Der SPD-Parlamentarier Will berichtete unter anderem auch über die große Resonanz auf den von der SPD-Landtagsfraktion ausgerufenen „Wettbewerb“ um die „schlechte Landstraße“ mit bislang 45 Meldungen aus den Wahlkreisen, bei dem aus dem Landkreis Schaumburg auch die Landesstraßen 421, 444 und 439 eine gute Chance hätten.

„Es geht darum, den Sperrmüll zu beseitigen“, meinte Will, womit er den landesweiten „Nachholbedarf seit Oktober 2003“ meinte. Mit der Forderung der SPD, den Etat für die Landesstraßen für drei Jahre jeweils auf 100 Millionen Euro zu erhöhen, sah er sich zumindest zum Teil bestätigt: „Die Landesregierung will den Etat auf 73,5 Millionen Euro erhöhen“. Das sei die Summe, die der Landesrechnungshof genannt habe, um zumindest den Erhalt des Straßen-Landesvermögens einigermaßen zu gewährleisten.

Landesstra _e