Gläserne Abgeordnete

Meine Bezüge als Landtagsabgeordnete

Festgelegt ist die Bezahlung der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz).

Die monatliche Grundentschädigung beträgt ab 01.07.2013, 6 260,70 Euro (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt oder Urlaubsgeld).

Außerdem erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandsentschädigung
in Höhe von 1.048,00 Euro, die ausschließlich im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit verwendet werden darf.Zu begleichen sind hiervon die Kosten für Büromaterial, Telefon- und Portokosten, Aufwendungen für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, etc.. Außerdem finanziere ich hiervon die Miete und laufende Kosten für das Büro in der Oberen Straße in Holzminden in dem mein Mitarbeiter als Bürokraft arbeitet.

Ich habe einen Büroraum im Gebäude des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Die Grundausstattung mit Schreibtisch und Stühlen, Telefon und ein PC mit Internetzugang werden den Abgeordneten vom Niedersächsischen Landtag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt.

Für Sitzungen des Landtags, der Fraktion und für Ausschusssitzungen erhalte ich ein Tagegeld in Höhe von 15,00 Euro. Bei mehrtägigen auswärtigen Sitzungen mit Übernachtung wird ein Tagegeld in Höhe von 23,00 Euro gezahlt.

Für Dienstreisen stellt mir der Niedersächsische Landtag eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) für Fahrten in Niedersachsen und nach Berlin zur Verfügung.

Tätigkeiten und Funktionen nach I/1., I/3. und I/4. der Verhaltensregeln:

Keine

Seit meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag (2008) bin ich bei meinem Arbeitgeber ohne Zahlung von Bezügen beurlaubt.

Aufwandsentschädigungen für kommunalpolitische Tätigkeit:

Seit dem Jahr 1986 bin ich im Flecken Delligsen kommunalpolitisch tätig und bis heute Mitglied des Gemeinderates. Des Weiteren bin ich seit dem 01.11.2001 Mitglied im Kreistag Holzminden und seit 2011 zudem stellvertretende Landrätin im Landkreis Holzminden. Trotz meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordnete habe ich bis heute keines dieser Ämter niedergelegt, da ich die Verbindung zwischen Kommunal- und Landespolitik für außerordentlich wichtig halte. Monatliche Entschädigung werden in Höhe von 60 Euro (Mitglied Gemeinderat Delligsen), 200 Euro (Mitglied im Kreistag Holzminden) und 250 Euro (stellvertretende Landrätin) gezahlt. Hinzu kommen Sitzungsgelder in Höhe von 15 Euro im Gemeinderat Delligsen und 25 Euro im Kreistag Holzminden.